„Es gibt dafür keine Blaupause“
Manuel, Du hast Deine Doktorarbeit zum Thema Akzeptanz von Windenergie-Projekten geschrieben. Wie kam es dazu?
Ich habe in Gießen Geografie mit den Schwerpunkten Umweltplanung, Raumplanung und Ressourcenmanagement studiert. Und gerade zu diesem Zeitpunkt war der Regionalplan Nordhessen für die Windenergie durch die Verwaltungsgerichte gekippt worden. Es war also ein sehr aktuelles Thema. Hinzu kam: Ich habe parallel zum Studium in einem Büro für Bauleitplanung gearbeitet. Dadurch bin ich sehr unmittelbar zu den Themen planerische Steuerung und Windenergie gekommen und habe festgestellt, dass die Menschen sehr unterschiedliche Ansprüche an das Thema Windenergie haben. Die einen finden es gut, die anderen finden es schlecht, und wieder andere hätten es gerne lieber woanders. Genau in diesem Prozess ist man als Planer mittendrin. Nach den raumordnerischen Grundsätzen sollte man den Interessenausgleich durch Abwägung herbeiführen, sodass das Ergebnis, also der fertige Plan, alle zufriedenstellt. Aber das ist leichter gesagt als getan. Meinem Doktorvater war das Thema Bürgerbeteiligung immer sehr wichtig, und so bin ich dann auch bei dem Themenkomplex Akzeptanz, Beteiligung, Windenergie gelandet.
Wenn Du Deine wissenschaftlichen Untersuchungen und Deine praktischen Erfahrungen aus Deiner heutigen Arbeit zusammennimmst: Was sind denn die Schlüsselfaktoren, damit erneuerbare Energien von Menschen in ihrer Umgebung akzeptiert werden?
Ich glaube, das Wichtigste ist – und zwar egal wie man die Planungsprozess gestaltet: Es wird immer ein gewisser Teil der Menschen dabei sein, der ein Wind- oder Solarprojekt nicht akzeptiert. Eine 100-Prozent-Akzeptanz wird es nicht geben. Aber man braucht die auch gar nicht. Für die erfolgreiche Umsetzung reicht es, wenn die Mehrheit das Projekt gut findet und trägt. Eine Mehrheit von 70 bis 90 Prozent kann dann in der Regel gut gegen eine laute Minderheit standhalten. Und was das Thema Schlüsselfaktoren angeht: Beteiligung in allen Facetten und so früh wie möglich gilt zu Recht als ganz wesentlich. Allerdings beißt sich das zum Teil mit dem Projektentwicklungs-Geschäft. Man kann eben nicht mit einem weißen Blatt in eine Gemeinde kommen, sondern man muss einen bestimmten Planungsstand erreicht haben, um den Menschen überhaupt eine Idee von dem Projekt zu vermitteln. Es gibt hier ein gewisses Planungsparadoxon: Ohne eine konkrete Planung kann man den Leuten keine Vorstellung von einem Projekt vermitteln, gleichzeitig dürfen sie aber auch nicht das Gefühl haben, dass schon alles entschieden ist. Beteiligung heißt, den Bürger in das Verfahren gestaltend zu integrieren. Ganz wichtig für die Akzeptanz eines Projekts ist die empfundene Gerechtigkeit – und die hat zwei wesentliche Ausprägungen: Zum einen geht es um Verteilungsgerechtigkeit. Dort, wo schon viele Windenergie-Anlagen stehen, kommt irgendwann das Gefühl auf: So, jetzt sollen auch andere mal was machen. Das erlebt man beispielsweise in Schleswig- Holstein, aber auch in anderen klassischen Vorreiterregionen wie im Vogelsberg oder im Hunsrück. In denen gab es immer eine sehr hohe Akzeptanz für Windenergie, aber irgendwann war eine gefühlte Belastungsschwelle im Vergleich beispielsweise zum Süden Deutschlands erreicht. Wenn man das Thema Gerechtigkeit auf Projektebene anschaut, dann geht es um die Verfahrensgerechtigkeit, die sehr entscheidend ist. Wie nehme ich als einzelne Person wahr, wie mit mir umgegangen wird? Welche Informationen werden mir zur Verfügung gestellt? Wie wird mit meinen Einwendungen umgegangen? Nicht immer lässt sich dieses Ungerechtigkeitsgefühl auflösen. Ein klassisches Beispiel: Ein Hobbyornithologe sagt: An dem geplanten Standort gibt es einen Rotmilan. Die Gutachter finden aber keinen, und die Genehmigungsbehörde entscheidet dann letztlich auf Basis des Gutachtens. In dem Moment wird sich der Bürger übergangen fühlen, weil mit seiner Einwendung aus seiner Sicht nicht richtig umgegangen wurde. Was man hier deutlich machen muss: Es ist die Behörde, die über den Genehmigungsantrag entscheidet, nicht der Projektentwickler. Und die Behörden sind in vielen Regionen inzwischen sehr professionell geworden und wissen genau, was sie genehmigen können und was nicht.
Wir wollen und müssen die Leute für die Energiewende vor Ort gewinnen, das ist Teil unserer Aufgabe.
Und wie sollte sich der Projektentwickler in dieser Gemengelage verhalten?
Man sollte zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Informationen geben. Aber das ist leichter gesagt als getan. Es gibt dafür nämlich keine Blaupause, sondern das muss immer auf Projektebene entschieden werden. Wichtig ist das Gefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass nichts hinter verschlossenen Türen stattfindet, dass es klare Ansprechpartner gibt und dass sie regelmäßig informiert werden. Die Prozesse müssen klar, deutlich und für alle ersichtlich sein. Und durch frühe Information nimmt man den Raum für Spekulationen. Aber selbst wenn man das Richtige macht, heißt das noch lange nicht, dass das Projekt akzeptiert wird. Ganz wichtig ist hier auch, auf die Frage der Sinnhaftigkeit einzugehen. Wenn Menschen diesen Nutzen sehen, dann akzeptieren sie auch die Notwendigkeit der Projekte. Für uns ist die Überzeugung von der Sinnhaftigkeit unserer Projekte Teil unserer DNA. Wir bauen Wind- und Solarparks, weil wir davon überzeugt sind. Aber wir müssen auch den Leuten den Sinn hinter dem Projekt und der Idee einer dezentralen Energieerzeugung erklären.
Das Erklären findet nicht zuletzt auch in Bürgerinformations- Veranstaltungen statt. Wie kann hier ein wirklicher Austausch gelingen?
Ich halte es für ganz wichtig, dass es für eine solche Veranstaltung einen neutralen Moderator gibt. Das kann nie der Projektentwickler sein, aber es sollte auch nicht der Bürgermeister sein, denn der muss ja die Interessen der Gemeinde vertreten. Als Moderator würde er zwischen den Stühlen sitzen. In Hessen gibt es zum Beispiel das Bürgerforum Energiewende, über das eine Gemeinde eine solche Veranstaltung mit einem externen Moderator organisieren kann. Davon können alle profitieren, weil dadurch ein neutraler Rahmen für den Austausch gegeben wird. Aus Sicht eines Projektentwicklers bietet eine Bürgerinformations- Veranstaltung übrigens auch die Möglichkeit, Themen mitzunehmen und darauf mit fachlichen Lösungen zu reagieren. Wir wollen und müssen die Leute für die Energiewende vor Ort gewinnen, das ist Teil unserer Aufgabe. Aber natürlich stößt man dabei auch auf Ablehnung: Es gibt auch Menschen, die wollen nicht sehen, wie standardisiert und transparent die Projektentwicklung und Genehmigungsverfahren heute sind. Die Zulassungsprozedur für Anlagen ist ja sehr aufwendig und restriktiv. Man hat aber manchmal den Eindruck, die Branche muss sich immer noch für Planungsfehler von vor 20 Jahren rechtfertigen.
Kommen wir noch auf eine andere Form der Beteiligung zu sprechen, nämlich die finanzielle. Welche Rolle hat die finanzielle Beteiligung für die Akzeptanz von Projekten?
Ich glaube, dass finanzielle Beteiligung ein sehr wichtiger Aspekt sein kann, insbesondere wenn die Gemeinde selbst nicht Verpächterin ist und insofern auch nicht von den Pachteinnahmen profitiert. Dann entsteht nämlich oft Neid auf die privaten Grundstückseigentümer, die von den Pachtzahlungen profitieren. Eine Beteiligung sowohl von der Gemeinde als auch von der Bürgerschaft ist da immer von Vorteil. Und es ist ja auch kein Zwang dahinter, jeder kann sich am Windsparbrief beteiligen, muss es aber nicht.
Mit der freiwilligen Kommunalabgabe wurde ein Instrument geschaffen, um Kommunen stärker finanziell von den Anlagen profitieren zu lassen. Ist die Kommunalabgabe ein Erfolgsmodell?
Ich halte dieses Instrument für sehr wichtig. Wir wollen ja, dass die Standortgemeinden finanziell profitieren können. Nun haben wir einen gesetzlich geregelten Rahmen, um Gemeinden an den Einnahmen aus der Wind- und Solarenergie zu beteiligen – und zwar substanziell. Es gibt hierfür einen neutralen Vertrag, den man auch schon zu einem Zeitpunkt abschließen kann, zu dem das Projekt noch sehr unkonkret ist. Für die Gemeinden ist das ein Sicherheitsanker – ohne, dass sie zu irgendeiner Gegenleistung verpflichtet wären. Wenn die Gemeinden die Sinnhaftigkeit erkennen, dann wollen sie das Projekt auch. Aber dafür braucht man Leute vor Ort, die sich für das Projekt einsetzen. Der Kontakt zur Standortgemeinde ist deshalb für uns das A und O.
Zur Person: Dr. Manuel Gardt ist Teamleiter in der Projektentwicklung bei JUWI. Er hat im Jahr 2020 als Projektleiter für Windenergie-Projekte begonnen. Promoviert hat der Geograf zum Thema „Windenergie in Deutschland – planerische Steuerung und Dynamik der Akzeptanz“.